Allgemeine Einkaufsbedingungen (B2B) der nutrimmun GmbH

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen – Allgemeiner Teil (AEB – A)

der Firma nutrimmun GmbH, Willy-Brandt-Weg 11, 48155 Münster – nachfolgend „Auftraggeber“. (GFin: Sabine Harders, AG Münster, HRB 6160, USt-IdNr.: DE 217 733 235).

 

  1. Anwendungsbereich

1.1. Nachfolgende Allgemeine Einkaufsbedingungen gelten für alle durch uns beauftragten Leistungen von Unternehmen/Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und den sich hieraus ergebenden Rechtsverhältnissen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.

1.2. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen gleicher Art, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers und seiner Zulieferer wird widersprochen. Derartige Bedingungen werden, selbst bei Kenntnis durch den Auftraggeber, nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für Schutzhüllenverträge, Click-Wrap oder sonstige vorformulierte Bestimmungen auf die sich der Auftragnehmer beruft oder auf die er in seinen Angeboten, einer Bestellannahme oder sonstigen Unterlagen oder Gesprächen hinweist.

1.4. Je nach Art der zu erbringenden Leistung können besondere Teile unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten. Hierauf wird im Rahmen der Bestellung gesondert hingewiesen.

 

 

  1. Vertragsschluss

2.1. Ein Vertrag kommt grundsätzlich durch die vorbehaltlose Annahme der Bestellung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer zustande. Als Annahme der Bestellung gilt auch, wenn der Auftragnehmer nach Zugang der Bestellung mit der Leistungserbringung beginnt.

2.2. Konzernunternehmen des Auftraggebers (§§ 15 ff. AktG) können einem Vertrag mit dem Auftragnehmer beitreten oder aus dem Vertrag austreten, wenn die verbleibenden Auftraggeber deren Pflichten übernehmen. Zwischen Konzernunternehmen des Auftraggebers können die Verträge auch übertragen werden. Soweit dem Auftragnehmer Beitritt, Austritt oder Übertragung nicht zumutbar ist, kann dieser den Vertrag jeweils kündigen.

 

 

  1. Allgemeine Leistungspflichten des Auftragnehmers

3.1. Die Leistungen des Auftragnehmers sind fachgerecht und unter Einhaltung der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anerkannten Regeln und aktuellen Standes der einschlägigen Wissenschaft und Technik sowie der gesetzlichen Vorschriften, Richtlinien und Fachnormen zu erbringen.

3.2. Bei der Auftragsdurchführung sind durch den Auftragnehmer ausreichend qualifizierte Mitarbeiter einzusetzen.

3.3. Die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen oder deren Teile durch Subunternehmer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Der Auftraggeber hat das Recht aus wichtigem Grund zu widersprechen.

3.4. Nur der Auftragnehmer ist den eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern gegenüber weisungsbefugt, er hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Eingliederung des von ihm eingesetzten Personals in den Betrieb des Auftraggebers oder eines Konzernunternehmens erfolgt. Gleichwohl haben sich Mitarbeiter oder Subunternehmer des Auftragnehmers an Sicherheitsvorgaben und Datenschutzvorgaben des Auftraggebers zu halten, wenn diese im Betrieb des Auftraggebers eingesetzt werden, die entsprechenden Vorschriften und Richtlinien werden dem Auftragnehmer auf Anfrage durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt, dem Auftragnehmer obliegt es für die Einhaltung zu sorgen.

3.5. Ist ein Leistungsort nicht ausdrücklich vereinbart, ist dies der Sitz des Auftraggebers.

3.6. Alle Leistungen sind zum vereinbarten Termin am vereinbarten Leistungsort zu erbringen.

3.7. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, etwaig unzureichende Mitwirkungen des Auftraggebers unverzüglich schriftlich zu rügen. Andernfalls kommt der Auftraggeber mit seinen Mitwirkungspflichten nicht in Verzug und der Auftragnehmer kann sich nicht auf eine nicht ordnungsgemäße Mitwirkung berufen.

 

 

  1. Geheimhaltung / Datenschutz

4.1. Vom Auftraggeber erlangte Informationen und Kenntnisse (insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Informationen technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art) sind von dem Auftragnehmer vertraulich zu behandeln und dürfen durch den Auftragnehmer weder selbst verwertet noch Dritten zugänglich gemacht werden.

4.2. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die dem Auftragnehmer bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren; die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Auftragnehmer bereits offenkundig waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch den Auftragnehmer herrührt; die der Auftraggeber ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat; die der Auftragnehmer rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen; die der Auftragnehmer selbst ohne Zugang zu den vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat; die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offen gelegt werden müssen. Der Nachweis dieser Voraussetzungen obliegt dem Auftragnehmer.

4.3. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von fünf Jahren fort.

4.4. Sämtliche vom Auftraggeber oder seinen Konzernunternehmen erlangten oder im Rahmen des Auftrags erstellten Informationen und/oder Arbeitsergebnisse sind vom Auftragnehmer nach Beendigung der Auftragsdurchführung an den Auftraggeber vollständig herauszugeben oder auf Verlangen des Auftraggebers zu löschen und/oder zu vernichten. Dies betrifft auch sämtliche angefertigten Kopien. Ein Nachweis der vollständigen Rückgabe bzw. Löschung und/oder Vernichtung ist dem Auftraggeber auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

4.5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung aller einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung. Sämtliche Mitarbeiter des Auftragnehmers sind gemäß dieser Bestimmungen zu belehren und auf das Datengeheimnis zu verpflichten.

4.6. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten des Auftraggebers im Auftrag verarbeitet oder mit solchen Daten im Rahmen seiner Leistungserbringung in Kontakt kommt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, mit dem Auftraggeber eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten abzuschließen.

4.7. Der Auftragnehmer weist dem Auftraggeber auf Verlangen – durch Vorlage geeigneter Unterlagen – nach, dass er seine Mitarbeiter auf das Datenschutzgeheimnis verpflichtet hat und ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung des hier vereinbarten sowie gesetzlich vorgesehenen Geheimhaltungs- und Datenschutz ergriffen hat.

4.8. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für jeden schuldhaften Verstoß gegen seine vorstehend geregelten Pflichten zum Geheimhaltungs- und Datenschutz eine Vertragsstrafe an den Auftraggeber zu zahlen, deren Höhe durch den Auftraggeber nach billigem Ermessen festgelegt werden kann. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.

 

 

  1. Lieferung / Gefahrübergang

5.1. Es gelten die bei Auftragserteilung vereinbarten Lieferfristen. Diese sind verbindlich. Sind solche nicht vereinbart worden, erfolgt die Lieferung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf Werktagen.

5.2. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr einer Übersendung/Lieferung an den Auftraggeber, auch dann, wenn die Übersendung durch den Auftraggeber gewünscht wurde. Etwaige Ersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber Dritten wegen Verschlechterung oder Untergang der Sache auf dem Lieferweg, werden in Höhe der vom Auftragnehmer ersetzten Schäden an diesen abgetreten.

 

 

  1. Vergütung / Zahlungsbestimmungen

6.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beinhalten Tagessätze eine Arbeitsleistung von mindestens acht Arbeitsstunden pro Tag. Darüber hinausgehende Arbeitsleistungen werden nicht vergütet, geringere Arbeitsleistungen werden zeitanteilig vergütet.

6.2. Soweit sich aus der vorbehaltslosen Annahme der Bestellung des Auftraggebers keine abweichenden Zahlungsziele ergeben, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Rechnung bei dem Auftraggeber zu erfolgen.

6.3. Jede Vergütung, die über die Bestellung hinausgeht, bedarf einer vorherigen schriftlichen und vom Auftragnehmer vorbehaltlos angenommenen Bestellung durch den Auftraggeber.

6.4. Eine Erstattung von Reisekosten, Nebenkosten und Spesen erfolgt nur, soweit dies in der vorbehaltlos angenommenen Bestellung des Auftraggebers ausdrücklich vereinbart wurde.

6.5. Zahlungen werden frühestens mit Eingang einer ordnungsgemäßen, den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Rechnung des Auftragnehmers beim Auftraggeber fällig.

 

 

  1. Haftung

7.1. Die Ansprüche des Auftragnehmers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach den nachfolgenden Regelungen. Gesetzliche Haftungsbeschränkungen, die über diese Regelungen hinausgehen, bleiben unberührt.

7.2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftraggebers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Auftraggeber unbeschränkt.

7.3. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Auftraggeber unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet der Auftraggeber nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit wie nachfolgend dargelegt.

7.4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftraggeber nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Auftraggebers auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

7.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

 

  1. Gewährleistung

8.1. Der Auftragnehmer gewährleistet die Fehlerfreiheit der vertraglichen Leistung gemäß den nachfolgenden Bedingungen und sofern darin nicht geregelt, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen:

8.2. Dem Auftraggeber stehen auch bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung zu, soweit die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

8.3. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache.

8.4. Ist nachzubessern, so gilt die Nachbesserung nach dem erfolglosen ersten Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen.

8.5. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen frei von Rechten Dritter zu erbringen. Insbesondere darf die Ausübung der Nutzungsrechte, zu deren Einräumung sich der Auftragnehmer verpflichtet hat, nicht durch Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von solchen Ansprüchen Dritter frei und übernimmt auf eigene Kosten deren Abwehr. Erfolgt dies nicht oder nicht im erforderlichen Umfang, bleiben dem Auftraggeber alle Abwehrmaßnahmen vorbehalten. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von den Kosten für  berechtigte Abwehrmaßnahmen des Auftraggebers frei.

8.6. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.7. Für den Auftraggeber gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht des Auftraggebers beschränkt sich auf Mängel, die bei einer Waren-Eingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei einer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten. Soweit eine spätere Abnahme vereinbart ist, bestehen keine Untersuchungspflichten. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu erwarten ist. Die Rügepflicht des Auftraggebers für später entdeckte Menge bleibt unberührt. In allen Fällen gilt eine Rüge als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwölf Arbeitstagen nach Entdeckung des Mangels beim Auftragnehmer eingeht.

 

 

  1. Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten / Schutzrechte

9.1. Die Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte umfasst immer auch die Berechtigung zur Ausübung der Nutzungsrechte durch Konzernunternehmen oder sonstige Dritte, für Zwecke des Auftraggebers und der Konzernunternehmen sowie das Recht zur Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte.

9.2. Die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte umfasst immer auch das Recht zur Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte sowie das Recht zur vollständigen oder teilweisen Unterlizenzierung an Dritte sowie das Recht auf Bearbeitung, Umgestaltung und Klammerteilauswertung der Leistung.

9.3. Bei Leistungen, die speziell für den Auftraggeber angefertigt werden, insbesondere wenn diese Bestandteil des Corporate Designs des Auftraggebers, seiner Firmenbezeichnung, Markenzeichen oder sonstiger diesem vom Verkehr zugeordneter Gestaltungen sind, gilt die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts als vereinbart, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

9.4. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, erhält der Auftraggeber das unwiderrufliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Leistungen auf sämtliche bekannten und unbekannten Arten zu nutzen und zu verwerten, u.a. die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, auf Bild-, Ton- und Datenträger zu übertragen, auf Werbemitteln, Fach- und Verbraucherinformationen und Produktverpackungen aufzubringen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu übersetzen, zu verbreiten, zum Abruf bereitzuhalten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen sowohl über eigene Webauftritte, als auch auf Social Media Plattformen, Online-Verkaufshäuser oder ähnliche Plattformen Dritter. Die durch Bearbeitung, Umgestaltung oder Übersetzung geschaffenen Leistungsergebnisse dürfen in der gleichen Weise wie die ursprünglichen Fassungen der Arbeitsergebnisse und Dokumentationen genutzt und verwertet werden.

9.5. Der Auftragnehmer räumt die jeweiligen Nutzungsrechte unmittelbar mit der Entstehung der jeweiligen Rechte dem Auftraggeber ein.

9.6. Der Auftragnehmer verzichtet auch im Namen des Urhebers / Leistungsschutzberechtigten auf das Recht, als Urheber im Zusammenhang mit dem Werk genannt zu werden. Die Nennung liegt im Ermessen des Auftraggebers, er ist hierzu berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der Auftragnehmer verzichtet auch im Namen des Urhebers / Leistungsschutzberechtigten auf den Zugang zum Werkoriginal, sowie allen anderen Arbeitsergebnissen.

9.7. Der Auftragnehmer ist ohne eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, den Namen, das Firmenlogo oder eingetragene Marken oder Muster des Auftraggebers als Referenz zu verwenden, weder online noch offline.

 

 

  1. Sonstiges

10.1. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2. Für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten wird der Geschäftssitz des Auftraggebers als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

10.3. Die Abtretung von Ansprüchen des Auftragnehmers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgt. Dies gilt nicht für eine Übertragung auf Konzernunternehmen des Auftraggebers. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

10.4. Ein Recht des Auftragnehmers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder sie ist rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder entscheidungsreif.

10.5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder entscheidungsreif ist.

10.6. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Top